Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1986 - 2 WD 53.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Beschwerdeunterdrückung im Wehrstrafrecht - Unberechtigte Vorwürfe der Verletzung der Fürsorgepflicht als Verstoß gegen Kameradschaftspflicht, Missachtung des Vorgesetzten und Beeinträchtigung der Achtungswürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit - ...
Verfahrensgang
- TDG Nord, 18.06.1985 - N 9 VL 38/84
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 WD 53.85
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.09.1985 - 11/84
Procureur de la République / Gratiot
Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 WD 53.85
Ein solches Verhalten ist durch die Wahrnehmung eigener Rechte in einem Beschwerdeverfahren nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerwG Beschluß vom 14. November 1984 - 2 WDB 11/84). - BGH, 25.06.1963 - 1 StR 210/63
Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 WD 53.85
Erstreckt sich aber der Wille des Täters darauf, durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Behandlung einer eingereichten Beschwerde zu vereiteln, so greift § 35 Abs. 2 WStG ein (BGHSt 19, 31 [BGH 25.06.1963 - 1 StR 210/63];… Schölz, a.a.O. RdNrn. 1 und 23;… Arndt, a.a.O.).
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
Das einmal eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren kann ohne Ergänzung oder eine weitere Einleitungsverfügung auf Vorwürfe ausgedehnt werden, die nicht bereits Gegenstand der Einleitungsverfügung waren (Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 WD 53.85 -). - BVerwG, 10.05.1988 - 2 WDB 6.87
Ausführung eines Befehls - Leistungsfähigkeit - Bereitschaft zur Dienstleistung - …
Die allein in Frage stehende Pflicht zur Kameradschaft (§ 12 Satz 1 SG) wäre nur dann verletzt worden, wenn der Beschwerdeführer damit Hauptmann F. eines Fehl Verhaltens bezichtigt hätte (BVerwG Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 WD 53/85 - BVerwG Beschluß vom 14. November 1984 - 2 WDB 11/84).